Anträge und Berichte aus dem Gemeinderat Zusätzlich gibt es noch zahlreiche Beiträge des Ortverbandes. Karlsfelds Haushalt 2024 wurde verabschiedet – in diesem Jahr auch mit der Zustimmung der GRÜNEN Fraktion! 26. Februar 20243. März 2024 Im letzten Jahr lehnte die GRÜNE Fraktion den Haushalt der Gemeinde Karlsfeld ab. Was hat sich seither getan? Karlsfelds Haushalt 2023 – die GRÜNEN verweigern ihre Zustimmung nachdrücklich 29. Juli 2023 Der Karlsfelder Haushalt 2023 wurde verabschiedet. Die Verschuldung erreicht neue Höchsstände während der Ausblick keine Besserung verspricht. Wegen fehlender Transparenz bezüglich des tatsächlichen Defizits und der fehlenden Strategie zur Lösung der mittelfristigen Probleme in Karlsfeld haben die GRÜNEN den Haushalt abgelehnt. Antrag: Gesetzliche Rahmenbedingungen für die zeitweise Öffnung des Schulcampus 9. Mai 2023 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragen gemeinsam die erneute Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulcampus in der Krenmoosstraße, und zwar unter Einbezug der vollständigen… Hallenbad wird leider geschlossen 4. März 2023 Der Gemeinderat Karlsfeld hat am 2.3.2023 mit einer Gegenstimme die dauerhafte Schließung des Karlsfelder Hallenbades beschlossen. Kein Mitglied hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. mehr dazu … Antrag: Förderung Dritter des Hallenbades 2. März 2023 Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Karlsfeld hatte im Vorfeld der Entscheidung zur Schließung des Hallenbades am 2.3.2023 mit einem Eilantrag versucht, Klarheit über den Status der Gespräche mit Dritte zu erlangen. Ziel war es auch, der Öffentlichkeit den Gesprächsstatus mit den Umlandgemeinden, potenziellen Sponsoren und Nutzern offen zu legen. Antrag: Beitritt Bündnis „Lebenswerte Städte [..] „ 2. März 2023 Die Fraktion der Grünen hat gestern den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Karlsfeld dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Dieses setzt sich dafür ein, dass es den Städten und Kommunen grundsätzlich erlaubt wird in ihren Gebieten die Geschwindigkeitsbeschränkungen selbst festzulegen. Weihnachtsansprache im Gemeinderat 17. Dezember 2022 Der Sprecher der Gemeinderatsfraktion bringt zum Ausdruck das Weihnachten auch Teilen heißt. Und was das für uns, das Klima und unseren Wohlstand bedeutet. Termin: Triff die GRÜNEN am 12.01.2023 1. Dezember 202229. November 2023 Der nächste Termin um Mitglieder der Grünen aus Ortverband und Gemeinderatsfraktion zu treffen ist der 12. Januar um 19:30 Uhr in der Gaststätte am Sportpark in Karlsfeld (Jahnstr. 15). Antrag: Ersatzcontainer für Kinderhort St. Josef 29. November 2022 Die Gemeinderatsfraktion hat einstimmig einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, dessen Ziel ein umgehender Beschluss für die Beschaffung eines Ersatzcontainers für den Kinderhort St. Josef ist. Petition: Abgeschobene Familie Esiovwa – bringt sie zurück! 24. November 2022 Die Fraktion und der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsfeld unterstützt die Petition zur Gewährung eines humanitären Visas für die abgeschobene Familie Esiovwa aus Karlsfeld. Antrag: Strategische Planung der Nachmittagsbetreuung vonGrundschulkindern 3. November 2022 Mutmaßlich wird sich nächstes Jahr die Situation für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern noch einmal verschärfen. 2026 gibt es einen Rechtsanspruch. Wir GRÜNEN fordern daher eine strategische Planung. Antrag: Tempo 30 an Kinderspielplätzen, UPDATE 31. Juli 2022 Auf Initiative von Thomas Nuber beantragt die Fraktion von B90/DIE GRÜNEN im Karlsfelder Gemeinderat die Einführung von Tempo 30 im Bereich von Spielplätzen, wo bisher nicht geschehen. UPDATE: Erfolgreich bearbeitet Antrag: Gestaltung von Fußgängerunterführungen mit Street Art / Graffiti 29. Juni 2022 DIE GRÜNEN beantragt die Gestaltung der gemeindeeigenen Fußgängerunterführungen mit sog. Urban oder Street Art durch Karlsfelder Schüler*Innen. UPDATE 29.6.2022: Der Antrag wurde im Bauausschuss nach über einem Jahr schließlich einstimmig angenommen. Antrag: Ressourcenschonung in der Gemeinde 23. Juni 2022 Die Grünen im Gemeinderat Karlsfeld beantragen die Verwendung von Recyclingpapieren in allen Einrichtungen der Gemeinde (soweit möglich) und Hinwirken auf selbiges bei von der Gemeinde geförderten Einrichtungen. Der Gemeinderat stimmt dem Einstimmig zu. Der Antrag ist ein Element aus einer Reihe von Anträgen, mit denen die Grünen die Umwelt- und Klimabilanz der Gemeinde verbessern möchte. Antrag: Bürger-Energie-Genossenschaften 23. Juni 2022 Um den Gemeindehaushalt zu Entlasten und trotzdem die Energiewende voran zu treiben, beantragen die Grünen im Gemeinderat die Prüfung von Bürgerenergiegenossenschaften am Vorbild der Bürgerstrom Dachau e.G. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Termin: Klausur von Vorstand und Fraktion 3. Mai 2022 Der Ortsvorstand von B90/Die Grünen in Karlsfeld und die Grünen Mitglieder des Gemeinderats Karlsfeld haben den 1. Mai (nach der Aufstellung des Maibaums) für eine Klausur genutzt. Gemeinsam wurde die… Bericht: Haushalt 2022 verabschiedet 29. April 2022 Es gibt hohe Risiken für die Folgejahre durch Logistikprobleme, Baukosten, Krieg und Corona. Es wurde wieder der Rotstift beim Erhalt der Infrastruktur angesetzt, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Die Folgeschäden sind dabei ebenso ärgerlich, wie die Intransparenz dieses Vorgehens. Diese Methode kann aber ohnehin nicht fortgesetzt werden, weil selbst dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren keinen genehmigungsfähiger Haushalt mehr erreicht werden kann. Karlsfeld muss schlicht und einfach erheblich sparen. Beschluss: Gewerbesteuer und Gestaltungsspielräume 11. Januar 2022 Der Gemeinderat hat am 9.12.2021 eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350 auf 370% beschlossen. Das sind real 5,7%. Die Kitagebühren wurden hingegen um 25% erhöht. Das ist sozial nicht gerecht! Bericht: Gewerbe(steuer) UND Umwelt (2. Update) 9. Juli 2021 Karlsfeld bekommt ein Nachhaltiges Gewerbegebiet und setzt damit neue Maßstäbe! In der Gemeinderatsitzung am 24.06.2021 wurde das Ziel klar definiert: Ökonomie, Ökologie und soziale Maßnahmen sollen Hand in Hand gehen! Bericht: Haushaltsrede 2021 – Finanzen marode, Infrastruktur auch 19. Mai 2021 Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Heike Miebach, zieht in ihrer Haushaltsrede Bilanz aus einem Jahr Wiedereinzug der GRÜNEN in den Karlsfelder Gemeinderat. Sie fällt verheerend aus, betrachtet man die Haushaltslage sowie… Beschluss: Unterstützung für Sanierung des Hallenbades 21. April 2021 Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Karlsfeld unterstütztdie Sanierung des Hallenbades unter der Maßgabe, dass für den Haushalt insgesamt ein tragfähiges Konzept zur Auflösung des Sanierungsstaus in Höhe von ca. 50 Mio. € gefunden wird. Antrag: Effiziente Mittelverwendung mittels strategischer Haushaltsplanung 10. April 2021 Die GRÜNEN beantragen Gelder für Planung und Sanierung von Gebäuden erst nach einer mittelfristigen und strategischen Haushaltsplanung freizugeben. Leider findet diese Planung erst nach Verabschiedung des Haushalts 2021 statt, womit das Risiko von versehentlichen Fehlinvestitionen sehr realistisch ist. Klimaschutz fällt knappen Kassen zum Opfer 3. März 2021 Gestern entschied der Haupt- und Finanzausschuss des Karlsfelder Gemeinderats über die Stromlieferung für kommunale Liegenschaften. Anders als bisher wird die Gemeinde für den Lieferzeitraum 2023 bis 2025 Ökostrom ohne Neuanlagenquote… Gewerbe(steuer) UND Umwelt [1. Update] 26. Januar 2021 Der Gemeinderat einigt sich auf die Erstellung eines Kriterienkatalogs für Nachhaltigkeit im neuen Gewerbegebiet. Dieser wird vor Vergabe an ein Planungsbüro erstellt. Ein sachkundiger Moderator/Experte muss noch gefunden werden. Langfristige Finanzplanung braucht gute Basis 21. Januar 2021 Wir haben am 26. November einen Antrag für die Bereitstellung von Eckdaten der wesentlichen Investitionsprojekte der Gemeinde gestellt. Anders kann der Gemeinderat aus unserer Sicht nicht vernünftig über Projekte entscheiden… zum Blog-Archiv
Karlsfelds Haushalt 2024 wurde verabschiedet – in diesem Jahr auch mit der Zustimmung der GRÜNEN Fraktion! 26. Februar 20243. März 2024 Im letzten Jahr lehnte die GRÜNE Fraktion den Haushalt der Gemeinde Karlsfeld ab. Was hat sich seither getan?
Karlsfelds Haushalt 2023 – die GRÜNEN verweigern ihre Zustimmung nachdrücklich 29. Juli 2023 Der Karlsfelder Haushalt 2023 wurde verabschiedet. Die Verschuldung erreicht neue Höchsstände während der Ausblick keine Besserung verspricht. Wegen fehlender Transparenz bezüglich des tatsächlichen Defizits und der fehlenden Strategie zur Lösung der mittelfristigen Probleme in Karlsfeld haben die GRÜNEN den Haushalt abgelehnt.
Antrag: Gesetzliche Rahmenbedingungen für die zeitweise Öffnung des Schulcampus 9. Mai 2023 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragen gemeinsam die erneute Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulcampus in der Krenmoosstraße, und zwar unter Einbezug der vollständigen…
Hallenbad wird leider geschlossen 4. März 2023 Der Gemeinderat Karlsfeld hat am 2.3.2023 mit einer Gegenstimme die dauerhafte Schließung des Karlsfelder Hallenbades beschlossen. Kein Mitglied hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. mehr dazu …
Antrag: Förderung Dritter des Hallenbades 2. März 2023 Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Karlsfeld hatte im Vorfeld der Entscheidung zur Schließung des Hallenbades am 2.3.2023 mit einem Eilantrag versucht, Klarheit über den Status der Gespräche mit Dritte zu erlangen. Ziel war es auch, der Öffentlichkeit den Gesprächsstatus mit den Umlandgemeinden, potenziellen Sponsoren und Nutzern offen zu legen.
Antrag: Beitritt Bündnis „Lebenswerte Städte [..] „ 2. März 2023 Die Fraktion der Grünen hat gestern den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Karlsfeld dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Dieses setzt sich dafür ein, dass es den Städten und Kommunen grundsätzlich erlaubt wird in ihren Gebieten die Geschwindigkeitsbeschränkungen selbst festzulegen.
Weihnachtsansprache im Gemeinderat 17. Dezember 2022 Der Sprecher der Gemeinderatsfraktion bringt zum Ausdruck das Weihnachten auch Teilen heißt. Und was das für uns, das Klima und unseren Wohlstand bedeutet.
Termin: Triff die GRÜNEN am 12.01.2023 1. Dezember 202229. November 2023 Der nächste Termin um Mitglieder der Grünen aus Ortverband und Gemeinderatsfraktion zu treffen ist der 12. Januar um 19:30 Uhr in der Gaststätte am Sportpark in Karlsfeld (Jahnstr. 15).
Antrag: Ersatzcontainer für Kinderhort St. Josef 29. November 2022 Die Gemeinderatsfraktion hat einstimmig einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, dessen Ziel ein umgehender Beschluss für die Beschaffung eines Ersatzcontainers für den Kinderhort St. Josef ist.
Petition: Abgeschobene Familie Esiovwa – bringt sie zurück! 24. November 2022 Die Fraktion und der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsfeld unterstützt die Petition zur Gewährung eines humanitären Visas für die abgeschobene Familie Esiovwa aus Karlsfeld.
Antrag: Strategische Planung der Nachmittagsbetreuung vonGrundschulkindern 3. November 2022 Mutmaßlich wird sich nächstes Jahr die Situation für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern noch einmal verschärfen. 2026 gibt es einen Rechtsanspruch. Wir GRÜNEN fordern daher eine strategische Planung.
Antrag: Tempo 30 an Kinderspielplätzen, UPDATE 31. Juli 2022 Auf Initiative von Thomas Nuber beantragt die Fraktion von B90/DIE GRÜNEN im Karlsfelder Gemeinderat die Einführung von Tempo 30 im Bereich von Spielplätzen, wo bisher nicht geschehen. UPDATE: Erfolgreich bearbeitet
Antrag: Gestaltung von Fußgängerunterführungen mit Street Art / Graffiti 29. Juni 2022 DIE GRÜNEN beantragt die Gestaltung der gemeindeeigenen Fußgängerunterführungen mit sog. Urban oder Street Art durch Karlsfelder Schüler*Innen. UPDATE 29.6.2022: Der Antrag wurde im Bauausschuss nach über einem Jahr schließlich einstimmig angenommen.
Antrag: Ressourcenschonung in der Gemeinde 23. Juni 2022 Die Grünen im Gemeinderat Karlsfeld beantragen die Verwendung von Recyclingpapieren in allen Einrichtungen der Gemeinde (soweit möglich) und Hinwirken auf selbiges bei von der Gemeinde geförderten Einrichtungen. Der Gemeinderat stimmt dem Einstimmig zu. Der Antrag ist ein Element aus einer Reihe von Anträgen, mit denen die Grünen die Umwelt- und Klimabilanz der Gemeinde verbessern möchte.
Antrag: Bürger-Energie-Genossenschaften 23. Juni 2022 Um den Gemeindehaushalt zu Entlasten und trotzdem die Energiewende voran zu treiben, beantragen die Grünen im Gemeinderat die Prüfung von Bürgerenergiegenossenschaften am Vorbild der Bürgerstrom Dachau e.G. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.
Termin: Klausur von Vorstand und Fraktion 3. Mai 2022 Der Ortsvorstand von B90/Die Grünen in Karlsfeld und die Grünen Mitglieder des Gemeinderats Karlsfeld haben den 1. Mai (nach der Aufstellung des Maibaums) für eine Klausur genutzt. Gemeinsam wurde die…
Bericht: Haushalt 2022 verabschiedet 29. April 2022 Es gibt hohe Risiken für die Folgejahre durch Logistikprobleme, Baukosten, Krieg und Corona. Es wurde wieder der Rotstift beim Erhalt der Infrastruktur angesetzt, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Die Folgeschäden sind dabei ebenso ärgerlich, wie die Intransparenz dieses Vorgehens. Diese Methode kann aber ohnehin nicht fortgesetzt werden, weil selbst dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren keinen genehmigungsfähiger Haushalt mehr erreicht werden kann. Karlsfeld muss schlicht und einfach erheblich sparen.
Beschluss: Gewerbesteuer und Gestaltungsspielräume 11. Januar 2022 Der Gemeinderat hat am 9.12.2021 eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350 auf 370% beschlossen. Das sind real 5,7%. Die Kitagebühren wurden hingegen um 25% erhöht. Das ist sozial nicht gerecht!
Bericht: Gewerbe(steuer) UND Umwelt (2. Update) 9. Juli 2021 Karlsfeld bekommt ein Nachhaltiges Gewerbegebiet und setzt damit neue Maßstäbe! In der Gemeinderatsitzung am 24.06.2021 wurde das Ziel klar definiert: Ökonomie, Ökologie und soziale Maßnahmen sollen Hand in Hand gehen!
Bericht: Haushaltsrede 2021 – Finanzen marode, Infrastruktur auch 19. Mai 2021 Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Heike Miebach, zieht in ihrer Haushaltsrede Bilanz aus einem Jahr Wiedereinzug der GRÜNEN in den Karlsfelder Gemeinderat. Sie fällt verheerend aus, betrachtet man die Haushaltslage sowie…
Beschluss: Unterstützung für Sanierung des Hallenbades 21. April 2021 Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Karlsfeld unterstütztdie Sanierung des Hallenbades unter der Maßgabe, dass für den Haushalt insgesamt ein tragfähiges Konzept zur Auflösung des Sanierungsstaus in Höhe von ca. 50 Mio. € gefunden wird.
Antrag: Effiziente Mittelverwendung mittels strategischer Haushaltsplanung 10. April 2021 Die GRÜNEN beantragen Gelder für Planung und Sanierung von Gebäuden erst nach einer mittelfristigen und strategischen Haushaltsplanung freizugeben. Leider findet diese Planung erst nach Verabschiedung des Haushalts 2021 statt, womit das Risiko von versehentlichen Fehlinvestitionen sehr realistisch ist.
Klimaschutz fällt knappen Kassen zum Opfer 3. März 2021 Gestern entschied der Haupt- und Finanzausschuss des Karlsfelder Gemeinderats über die Stromlieferung für kommunale Liegenschaften. Anders als bisher wird die Gemeinde für den Lieferzeitraum 2023 bis 2025 Ökostrom ohne Neuanlagenquote…
Gewerbe(steuer) UND Umwelt [1. Update] 26. Januar 2021 Der Gemeinderat einigt sich auf die Erstellung eines Kriterienkatalogs für Nachhaltigkeit im neuen Gewerbegebiet. Dieser wird vor Vergabe an ein Planungsbüro erstellt. Ein sachkundiger Moderator/Experte muss noch gefunden werden.
Langfristige Finanzplanung braucht gute Basis 21. Januar 2021 Wir haben am 26. November einen Antrag für die Bereitstellung von Eckdaten der wesentlichen Investitionsprojekte der Gemeinde gestellt. Anders kann der Gemeinderat aus unserer Sicht nicht vernünftig über Projekte entscheiden…