am 27.7.2023 wurde der Karlsfelder Haushalt 2023 verabschiedet. Die Verschuldung erreicht neue Höchsstände während der Ausblick keine Besserung verspricht. Wegen fehlender Transparenz bezüglich des tatsächlichen Defizits und der fehlenden Strategie zur Lösung der mittelfristigen Probleme in Karlsfeld haben die GRÜNEN den Haushalt abgelehnt.
Die Haushaltsrede für die GRÜNEN hielt dieses Mal Michael Fritsch. Im ersten Teil bescheinigt er darin dem Team im Rathaus und im Hauptausschuss eine sehr gute Arbeit bei der möglichst effizienten Mittelverwendung in Zeit klammer Kassen. Der kurzfristige Einfluss des Gemeinderates auf die Finanzprobleme ist sehr beschränkt, werden Einnahmen und Ausgaben doch zu großen Teilen von Außen diktiert. Auch wenn die Genehmigung durch das Landratsamt – wieder einmal – nur mit Hinweisen zur Erreichung vorgeschriebener Mindesstandards erfolgte.
Zu Ablehnung führten schließlich zwei Dinge. Erstens etwas, das die CSU gerne „auf Sicht fahren“ nennt. Es handelt sich um eine blumige Umschreibung für den Zustand völliger Abwesenheit einer Strategie, wie Karlsfelds Probleme der Zukunft gelöst werden sollen. Die fehlende Finanzstrategie etwa führte bereits zur Vernichtung von 10 Mio € Restwert bei der Schließung des Hallenbades, weil das strukturelle Defizit nicht bereits vor Jahren angegangen wurde. Warnungen des Landratsamtes gibt es schon sehr lange, von den GRÜNEN seit ihrem Einzug in den Gemeinderat 2021. Aber auch für Klimawandel, Verkehrswende und Mitarbeiterbindung im Rathaus fehlen solche Strategien.
Der zweite Ablehnungsgrund ist die massive Intransparenz des Haushalts. Dies bedeutet, dass zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushaltes – völlig zurecht natürlich – an allen Enden gespart wird. Dabei werden die Probleme regelmäßig noch größer, weil z.B. unsanierte Strassen irgendwann gar nicht mehr befahrbar sind und ihre dann nötige komplette Sanierung viel teurer kommt. Fehlende Fahrradständer wirken sich ähnlich aus. Es entsteht ein negativer Einfluss auf die Verkehrswende und damit auf unser Klima, was wiederum zu viel höheren Folgekosten für die Klimaanpassung führt. Diese Einsparungen zu Lasten der Zukunft werden aber regelmäßig als Erfolge guter Haushaltspolitik verbucht, statt sie als verdecktes Defizit in einem Zusatz zum Haushalt transparent zu beziffern.
Die GRÜNE Fraktion hatte deshalb immer wieder mehr Transparenz und eine Strategie z.B. zur Bekämpfung des strukturellen Defizits gefordert – aber nicht bekommen. Es blieb also, obwohl die konkrete Mittelverwendung 2023 kaum zu kritisieren ist, nur die Ablehnung des Haushalts. Ein anderes Mittel hat eine Fraktion nicht, um auf so wesentliche Probleme aufmerksam zu machen. Vor allem wenn sie eine Minderheitsfraktion ist.