Verantwortung und die FDP

Ich habe vor einigen Jahren einige Zeit im Deutschen Bundestag als Gast eines Abgeordneten verbringen dürfen. Ich war erstaunt wie sachlich und fair der Umgang der Abgeordneten untereinander war, wenn die Kameras aus waren. Wie sehr sie wirklich um gute Lösungen gerungen haben, immer mit dem Ziel das Land voran zu bringen. Zum Teil mit politischen Manövern und „Klüngeln“, die ich nicht alle mitgehen konnte. Siehe meine ethischen Grundsätze oben.

Aber IMMER, waren die Positionen halbwegs verständlich. Manchmal konnte eine Partei einem Gesetz nicht zustimmen, weil es einfach nicht zu ihrem Profil passte – selbst wenn der einzelne Abgeordnete dies anders sah. Manchmal wurden gute Gesetze verschlechtert, damit andere zustimmen konnten.

Aber was DIE ZEIT gerade über die FDP berichtet hat (ohne Paywall, ARD Bericht) erschreckt mich tatsächlich. Es war mir klar, dass die FDP über das Finanzministerium von Anfang an erfolgreich die Arbeit der GRÜNEN torpediert hatte. Dass sie zu keinem Zeitpunkt ihren Koalitionspartnern Raum für Erfolge gelassen hatte, war mehr als offensichtlich. Aber der Umfang war dann doch erstaunlich. Nicht einmal Wissing hat in letzter Konsequenz „Stop“ gesagt. Obwohl die Auswirkungen auf dieser Ebene eine globale Katastrophe sind.

  • Wir sind im Auge ein ausziehenden Klimakatastrophe (dazu in späteren Beiträgen mehr)
  • die deutsche Wirtschaft strauchelt gefährlich
  • Mit Trump wurde in den USA jemand gewählt, der von sich sagt, am ersten Tag handle ich als Diktator!
  • in einigen europäischen Ländern sind Rechtpopulisten teilweise die stärkste Kraft
  • In Europa gibt es Krieg (Ukraine)

Und die FDP spielt Puppentheater mit der Deutschen Bunderegierung? Blockiert wichtige Gesetze für den Klimaschutz – anstatt sie zu verbessern wo immer es geht? Verhindert Investitionen zur Ankurbelung der Deutschen Wirtschaft – ja trägt an der kritisierten, entstandenen Unsicherheit in der Wirtschaft maßgeblich Mitschuld. Nicht erst jetzt, wenn plötzlich ein Haushalt für 2025 fehlt und Bahnprojekte vielleicht ins stocken kommen.

Es ist rechtlich extrem schwierig Politiker haftbar zu machen. Gerade damit dieses (nicht vorhandene) Recht nicht missbraucht wird, falls Despoten politische Gefangene machen wollen. Aber an dieser Stelle wünsche ich mir wirklich gerade (ganz emotional) man könnte Herrn Lindner wegen Eidbruch ins Gefängnis bringen.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Eben jener Gott allein weiß, wie groß der Schaden tatsächlich ist, den er angerichtet hat oder der noch daraus entstehen wird.